Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um…
Besetzung der Stelle eines Senatsvorsitzes am OVG gestoppt
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am Dienstag (2. September 2025) dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer…
Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung
Leitsätze des BVerwG 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem…
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um die Stelle…
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von…
OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat…
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die…
Verwaltungsgericht stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht – Auswahlentscheidung rechtswidrig
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am…
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts…
Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden
Mit Beschluss vom 14.09.2023 hat das OVG Niedersachsen die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23)…