Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle ist fehlerhaft; Eilantrag eines Konkurrenten im zweiten Rechtszug erfolgreich
Kurzbeschreibung: Die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Antragsgegner) zugunsten eines Bewerbers (Beigeladener) getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…
Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH ohne Erfolg
Das VG Karlsruhe hat am 19.06.2015 den Antrag auf vorläufige Untersagung der Neubesetzung einer Vorsitzendenstelle beim BGH abgelehnt. Antragsteller des…
Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg gestoppt
Ein Eilantrag des im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrenten hatte vor dem OVG Lüneburg im Beschwerdeverfahren Erfolg. Der im Jahr 1952 geborene…
Beförderung eines Beamten: aktueller Leistungsvergleich erforderlich
Das VG Mainz hat am 19.12.2014 entschieden, dass bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens nicht eine Beurteilung herangezogen werden darf, die…
Eilverfahren gegen Bundesrichterernennungen auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Das OVG Lüneburg hat am 05.02.2015 entschieden, dass sich der Eilantrag eines Niedersächsischen Richters gegen die BFH-Richterernennung über vier Monate…
Vorläufig keine Stellenbesetzung im Kasseler Regierungspräsidium
Das VG Kassel hat am 02.10.2014 entschieden, dass die bei der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten die Auswahlkriterien gegen die…
Großflächig tätowierter Polizeibewerber durfte abgelehnt werden
Das OVG Münster hat am 26.09.2014 entschieden, dass großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen das Land Nordrhein-Westfalen berechtigen, die…
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verzögert sich weiterhin
Das OVG Magdeburg hat am 15.09.2014 entschieden, dass über die Besetzung der Präsidentenstelle für das LArbG Halle neu entschieden werden…
Neue Entscheidung über Besetzung eines Leitungspostens bei der Stadt Köln
Das VG Köln hat jüngst in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren beschlossen, dass die Stadt Köln über die Vergabe des Leitungspostens beim…
Erfolgloser Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle des Kämmerers
Das VG Aachen hat am 13.05.2014 den Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers, die Stelle eines Beigeordneten als Kämmerers der Stadt Eschweiler…