Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Das BVerfG hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter…
Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig
Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch…
Kein Streikrecht für Beamte
Das BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. Die Beschwerdeführenden sind…
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 24.04.2018 auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine…
Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß
Das BVerfG hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten…
Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen
Das VG Kassel hat am 28.02.2018 entschieden, dass eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines…
Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß
Das VG Frankfurt hat am 12.03.2018 entschieden, dass die hessische Beamtenbesoldung nicht gegen die Verfassung verstößt. Es klagten jeweils ein…
Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 23.05.2017 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle…
Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge
Das BVerfG hat am 23.05.2017 entschieden, dass die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen verfassungsrechtlich zulässig…
rdds-spezial: Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seinem…