Besoldung niedersächsischer Beamter der Gruppen A 8, A 11 und A 13 verfassungswidrig zu niedrig
Das OVG Lüneburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass die im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und…
Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das BVerwG hat am 07.04.2017 entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache…
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Das BVerwG hat entschieden, dass die versorgungsrechtliche Wartefristregelung von zwei Jahren auch dann gilt, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes…
Regelung gegen Gesichtsverhüllung
Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu…
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung
Das BVerwG hat am 22.03.2017 entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn…
Anforderungen an dienstliche Beurteilung eines Beamten
Das BVerwG hat am 02.03.2017 entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung auch von nur einem Beurteiler, der die Leistung im Beurteilungszeitraum…
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
Das OVG Münster hat am 21.02.2017 entschieden, dass die seit dem 01.07.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung nicht…
Anhebung der Altersgrenzen von Beamten
Der “zweite Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richtern des Bundes” liegt…
Beamtenbesoldung: Regelung zur “Wartefrist” in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 17.01.2017 entschieden, dass die “Wartefrist” im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der…
Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig
Das VG Aachen hat das von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund eines…