Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Das BVerwG hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits…
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
Das OVG Münster hat am 12.09.2018 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung…
Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit
Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Beamte mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit auch bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus…
Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge geplant
Wie aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020” hervorgeht, können Beamte des Bundes und Soldaten…
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Das BVerwG hat am 30.08.2018 entschieden, dass ein Beamter einen Dienstunfall, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, auch dann innerhalb der…
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das BVerwG hat am 30.08.2018 entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt hat,…
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.08.2018 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes…
Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage
Das VG Berlin hat am 23.07.2018 entschieden, dass Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin auch bei…
Präsidentenstelle des LSG Essen darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 24.07.2018 entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden…
Beamter auf Probe durfte wegen Teilnahme an rechter Demonstration entlassen werden
Das VG Wiesbaden hat am 23.07.2018 entschieden, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik…