rdds-spezial: Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seinem…
Kein Hausverbot gegenüber Personalratsmitglied
Das VG Mainz hat am 14.10.2016 entschieden, dass einem Personalratsmitglied grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot…
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Das BVerwG hat am 11.10.2016 entschieden, dass die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum…
Verbot der Führung von Dienstgeschäften muss keine Beendigung des (Ehren-)Beamtenverhältnisses vorausgehen
Das OVG Magdeburg hat am 04.10.2016 die Beschwerde eines Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss zurückgewiesen, mit dem…
Geschlecht bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend
Das VG Aachen hat am 16.09.2016 entschieden, dass bei einer Beförderungsentscheidung nicht nur auf den Grundsatz der Frauenförderung abgestellt werden…
Keine Berücksichtigung der Tätigkeit als Flugbegleiter bei Richterbesoldung
Das BVerwG hat am 22.09.2016 entschieden, dass Zeiten, in denen ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter…
Disziplinarurteil für nachfolgendes Verfahren über Besoldungsverlust bindend
Das BVerwG hat am 22.09.2016 entschieden, dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens…
Brustimplantate kein Hindernis für den Polizeidienst
Das VG München hat am 21.09.2016 entschieden, dass Brustimplantate kein Grund sind, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst…
25,5 Pflichtstunden pro Woche für Gymnasiallehrer vertretbar
Das VG Schleswig hat am 21.09.2016 entschieden, dass die Regelung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer nicht rechtswidrig ist. Mehrere Gymnasiallehrer (Kläger)…
Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 01.03.2016 sowie zum 01.02.2017 linear angehoben werden. Dies…