Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand
Das VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.04.2015 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst…
Amoklauf von Winnenden: Lehrerin erstreitet erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
Das VG Stuttgart hat am 14.04.2015 entschieden, dass die ehemalige Lehrerin bei dem Amoklauf einen qualifizierten Dienstunfall erlitten hat. Die…
Keine Berufung gegen Versetzung eines Ministerialdirektors a.D. gegen seinen Willen in einstweiligen Ruhestand
Der VGH Mannheim hat am 19.03.2015 entschieden, dass das Urteil des VG Stuttgart, welches die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors im…
Wiederholung der Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr wegen Zulassung falscher Wahlberechtigter
Das OVG Koblenz hat am 18.03.2015 entschieden, dass die Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wiederholt…
Bundeswehrreform gebilligt: Bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungsmöglichkeiten
Der Bundesrat hat das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz am 27.03.2015 gebilligt. Das Gesetz soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr auf dem…
Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
Das BVerwG hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht…
Mindestgröße für Eignungsprüfung bei Bundespolizei stellt Diskriminierung kleiner Menschen dar
Das VG Schleswig hat entschieden, dass Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn wegen zu geringer Körpergröße ein Ausschluss von dem Eignungsprüfungsverfahren…
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
Das BVerwG hat am 19.03.2015 entschieden, dass ein Beamter, der auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten seines Dienstherrn keine ernsthafte Beförderungschance…
Dienstliche Pflichten eines Finanzbeamten durch Nebentätigkeit als Klausurenkorrektor beeinträchtigt
Das VG Aachen hat am 19.03.2015 festgestellt, das die Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen worden ist. Nach Auffassung des…
Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für Briefzustellerin nach Hundebiss
Das VG Aachen hat am 19.03.2015 entschieden, dass das Zustellen von Briefen nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist. Die…