Zahlungsansprüche von Beamten wegen unionsrechtswidriger altersabhängiger Besoldung teilweise begründet
Das BVerwG hat am 30.10.2014 entschieden, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer…
Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit
Das VG Neustadt hat am 24.09.2014 entschieden, dass das neue Landesbeamtengesetz in Rheinland-Pfalz im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit…
“Haftung” für Versorgungslasten eines Beamten aus dessen Dienstzeit bei Bundeswehr
Der VGH Mannheim hat am 14.10.2014 entschieden, dass die Gemeinde Sersheim die Versorgungslasten für einen zu einer anderen Kommune gewechselten…
Versetzung eines Ministerialdirektors a.D. gegen seinen Willen in einstweiligen Ruhestand rechtmäßig
Das VG Stuttgart hat am 16.10.2014 die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors gegen das Land Baden-Württemberg wegen seiner Versetzung in den…
Großflächig tätowierter Polizeibewerber durfte abgelehnt werden
Das OVG Münster hat am 26.09.2014 entschieden, dass großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen das Land Nordrhein-Westfalen berechtigen, die…
Umsetzung des ehemaligen Leiters der Archäologischen Zone Köln rechtmäßig
Das VG Köln hat am 26.09.2014 über zwei Klagen zwischen dem ehemaligen Leiter des Projektes Archäologische Zone Köln, Herrn Dr.…
Zulage nach § 46 BBesG auch bei “Topfwirtschaft”
Das BVerwG hat am 25.09.2014 entschieden, dass für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage…
Mehr Geld für Bundesbeamte
Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1797 – PDF, 327 KB) verabschiedete…
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verzögert sich weiterhin
Das OVG Magdeburg hat am 15.09.2014 entschieden, dass über die Besetzung der Präsidentenstelle für das LArbG Halle neu entschieden werden…
Rückzahlung eines Besoldungszuschlages
Das VG Koblenz hat am 05.09.2014 entschieden, dass ein Lehrer ca. 15.460 Euro zurückzahlen muss, die ihm aufgrund eines Computereingabefehlers…