Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als…
Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um…
Klage auf Teilzeit ohne besondere Gründe bei der Polizei zurückgenommen
Die Klägerin hat ihre Klage wegen voraussetzungsloser Teilzeit bei der Polizei in Essen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen…
Im Reisekostenrecht beträgt die “geringe Entfernung” höchstens zwei Kilometer
Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende “geringe Entfernung” zwischen der…
Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies…
Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung…
Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall…
Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglos
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Juni 2025 (Az.: 3 LD 1/24) die Berufungen der…
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies…
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das…