Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies…
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das…
Einstellung als Rechtsreferendar verweigert
Trotz erfolgreich absolviertem ersten juristischen Staatsexamen hat ein Antragsteller, der erwiesenermaßen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, keinen Anspruch darauf, beim Oberlandesgericht…
Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung
Leitsätze des BVerwG 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem…
Die Berufung eines Feuerwehrbeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2024 (8 K 1457/23) einen Beamten der Feuerwehr Bremen wegen eines schweren Dienstvergehens aus…
Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die…
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit…
Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis im Berufungsverfahren
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. April 2025 (Az.: 3 LD 16/23) in einem von…
Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen gegen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte im Berufungsverfahren
Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen gegen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte im Berufungsverfahren Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24.…
Klage eines Bundesbeamten auf Arbeitszeitgutschrift erfolgreich
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat mit Urteil vom 23.01.2025 der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit…