Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig
Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch…
Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat am 10.12.2019 eine Entscheidung des VG Lüneburg bestätigt, wonach eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung…
Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 24.10.2019 entschieden, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er…
Dienstentfernung eines Feuerwehrmanns wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
Das VG Trier hat am 18.04.2019 einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus…
Dienstentfernung wegen Verstoßes gegen Zurückhaltungsgebot
Das VG Trier hat am 18.04.2019 eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten…
Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der…
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt
Das VG Wiesbaden hat am 01.02.2019 entschieden, dass einem Polizeikommissar-Anwärter, der seinen Dienstausweis für private Zwecke genutzt hat, die Führung…
Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister
Das OVG Koblenz hat am 05.06.2018 entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um…
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Das BVerwG hat am 19.04.2018 entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind,…
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig
Das VG Düsseldorf hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig…