Strafrechtlich verurteilter Beamter des VG Osnabrück wird aus Dienst entfernt
Das VG Osnabrück hat auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das OVG Lüneburg, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein…
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf…
Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme sowie Untreue volle Pension
Das OVG Saarlouis hat am 04.03.2021 die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des…
Dienstgeschäftsführungsverbot des Leiters des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen
Das OVG Koblenz hat am 18.01.2021 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen…
Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin bestätigt
Das VG Düsseldorf hat am 15.12.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus Beamtenverhältnis entfernt
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. Die…
Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 18.11.2020 entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel…
Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen
Das VG Meiningen hat im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen am…
Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat am 22.10.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OVG Schleswig hat am 21.08.2020 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten…