Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme sowie Untreue volle Pension
Das OVG Saarlouis hat am 04.03.2021 die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des…
Dienstgeschäftsführungsverbot des Leiters des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen
Das OVG Koblenz hat am 18.01.2021 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen…
Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin bestätigt
Das VG Düsseldorf hat am 15.12.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus Beamtenverhältnis entfernt
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. Die…
Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 18.11.2020 entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel…
Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen
Das VG Meiningen hat im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen am…
Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat am 22.10.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OVG Schleswig hat am 21.08.2020 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten…
Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das BVerwG hat am 16.06.2020 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen…
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 15.06.2020 bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu…