Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OVG Schleswig hat am 21.08.2020 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten…
Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das BVerwG hat am 16.06.2020 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen…
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 15.06.2020 bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu…
Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob
Das VG Trier hat am 15.06.2020 einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher…
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfordert Mitbestimmung des Personalrats
Das OVG Bremen hat am 27.05.2020 entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des…
Aberkennung der Ruhestandsbezüge für ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg
Das VG Meiningen hat am 23.04.2020 dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. Die…
Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig
Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch…
Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat am 10.12.2019 eine Entscheidung des VG Lüneburg bestätigt, wonach eine Lehrerin, die ihre Tochter trotz Krankschreibung…
Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 24.10.2019 entschieden, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er…
Dienstentfernung eines Feuerwehrmanns wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
Das VG Trier hat am 18.04.2019 einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus…