Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister
Das OVG Koblenz hat am 05.06.2018 entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um…
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Das BVerwG hat am 19.04.2018 entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind,…
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig
Das VG Düsseldorf hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig…
Polizeibeamter wegen Alkoholmissbrauchs und Verkehrsstraftaten zu Recht aus Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 07.03.2018 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die “nasse Phase”…
Kräutermischungen in JVA: Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten
Das VG Trier hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter der JVA wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen seine dienstlichen Kernpflichten,…
Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat am 09.02.2018 entschieden, dass die Mutter einer ehemaligen Dschungelcamperin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz…
Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Das VG Trier hat am 23.11.2017 einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich…
Schulleiter in Thüringen aus Beamtendienst entfernt
Das VG Meiningen hat am 03.08.2017 entschieden, dass ein verbeamteter Schulleiter einer Thüringen Förderschule, der unter anderem über einen Zeitraum…
Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen
Das VG Aachen hat am 20.07.2017 entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit…
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit
Das VG Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem…