Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Das BVerwG hat am 02.12.201 entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in…
Strafrechtlich verurteilter Beamter des VG Osnabrück wird aus Dienst entfernt
Das VG Osnabrück hat auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das OVG Lüneburg, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein…
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus Beamtenverhältnis entfernt
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. Die…
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen…
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig
Das VG Freiburg hat am 19.10.2020 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen…
Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen
Das VG Mainz hat am 13.10.2020 entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und…
Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Cottbus hat am 13.10.2020 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht…
Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das BVerwG hat am 16.06.2020 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen…
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 15.06.2020 bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu…
Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob
Das VG Trier hat am 15.06.2020 einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher…