Mehr Geld für Bundesbeamte
Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1797 – PDF, 327 KB) verabschiedete…
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verzögert sich weiterhin
Das OVG Magdeburg hat am 15.09.2014 entschieden, dass über die Besetzung der Präsidentenstelle für das LArbG Halle neu entschieden werden…
Rückzahlung eines Besoldungszuschlages
Das VG Koblenz hat am 05.09.2014 entschieden, dass ein Lehrer ca. 15.460 Euro zurückzahlen muss, die ihm aufgrund eines Computereingabefehlers…
Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel in NRW
Das OVG Münster hat am 12.09.2014 entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel…
Neue Entscheidung über Besetzung eines Leitungspostens bei der Stadt Köln
Das VG Köln hat jüngst in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren beschlossen, dass die Stadt Köln über die Vergabe des Leitungspostens beim…
Tätowierungen an Unterarmen allein Ablehnungsgrund für Aufnahme in den Polizeidienst
Das VG Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Ablehnung einer Bewerbung um Aufnahme in den Polizeidienst nicht gerechtfertigt ist, wenn…
Beurteilungspraxis bei Polizeibeamten auf sog. bündelbewerteten Dienstposten rechtswidrig
Das OVG Weimar hat am 19.05.2014 entschieden, dass die bisherige Beurteilungspraxis bei der Thüringer Polizei bei Beamten auf sogenannten gebündelten…
Nicht-Einstellung bei Bundespolizei wegen Tätowierung
Der VGH Kassel hat am 11.07.2014 entschieden, dass eine Polizeianwärterin mit einer großflächigen Tätowierung am Unterarm für die Einstellung in…
Vorläufig keine Abordnung zur Bezirksregierung Köln
Das VG Aachen hat am 04.07.2014 die für drei Jahre vorgesehene Abordnung eines Schulamtsdirektors zur Bezirksregierung Köln bis zu einer…
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Der VerfGH Münster hat am 01.07.2014 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Anpassung der Bezüge für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig…