Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens
seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,
insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt
Mit Beschluss vom 19.03.2026 (6 V 664/26) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der…
Dienstliche Beurteilung eines Richters aufgehoben
In einer dienstlichen Beurteilung eines Richters ist zwar eine Kritik an der Arbeitsweise des Richters, nicht aber eine Kritik am…
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als…
Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um…
Klage auf Teilzeit ohne besondere Gründe bei der Polizei zurückgenommen
Die Klägerin hat ihre Klage wegen voraussetzungsloser Teilzeit bei der Polizei in Essen in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen…
Im Reisekostenrecht beträgt die “geringe Entfernung” höchstens zwei Kilometer
Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende “geringe Entfernung” zwischen der…
Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als “Türken mit einem deutschen Pass” kann Dienstvergehen begründen
Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit ausländischen Wurzeln als “Türken mit einem deutschen Pass” und die damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger…
Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies…
Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung…
Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen…