Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser
Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr –…
Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat…
Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht…
Klage einer Lehrerin gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ohne Erfolg
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund…
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die…
Erreichbarkeit der Kanzlei
DR. SCHROEDER per Telefax
Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung und der Möglichkeit, andere sichere und digitale Kommunikationswege zu nutzen, hat die Kanzlei DR. SCHROEDER mit…
Keine Nachzahlung der Besoldung bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Unterzahlung von Bezügen
Eine Studienrätin, die mehrere Jahre lang versehentlich zu geringe Dienstbezüge von ihrem Dienstherrn erhalten hat und den Fehler nicht bemerkt…
Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 16.12.2024 entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus…
Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.…
Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst
Ist der Aufgabenbereich eines beim Bundesnachrichtendienst beschäftigten Beamten – lediglich – dadurch geprägt, dass er unter Führung einer Dienstlegende (Dienstnamen)…